Medienmitteilung von VCS und SEV Graubünden am 6. September 2010

Einreichung der öV-Initiative mit 138'000 Unterschriften in Bern


Graubünden braucht die öV-Initiative

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stösst auch in Graubünden an seine Grenzen - vorallem beim Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dies gilt in besonderem Mass für die RhB. Für Graubünden ist die öV-Initiative von zentraler Bedeutung.

Um die finanziellen Engpässe bei künftigen Infrastruktur-Projekten in den Griff zu bekommen, lancierte der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zusammen mit 26 Allianzpartnern die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr»: 138'398 Unterschriften werden am 6. September in Bern eingereicht. Diese Volksinitiative verankert die Förderung des öffentlichen Verkehrs erstmals in der Bundesverfassung: «Bund und Kantone fördern in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.»

Der VCS und SEV in Graubünden unterstützen diese Initiative, weil dadurch in Zukunft auch mehr Mittel für den Bau von weiteren Doppelspurabschnitten zur Fahrplanstabilität und für Fahrzeitverkürzungen bei der RhB zur Verfügung stehen. Mit zusätzlichem Geld aus den Treibstoffzöllen können zum geplanten Halbstundentakt der SBB von Chur nach Zürich, ebenfalls die RhB-Zulaufstrecken aus der Surselva und dem Domleschg nach Chur sowie von Davos, dem Unterengadin und vom Prättigau nach Landquart auf Halbstundentakt ausgebaut werden. Zudem muss der neue Albulatunnel vom Bund gesichert finanziert werden. Die Erreichbarkeit mit der Bahn für Personen- und Güterverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Entwicklung Graubündens. Dazu braucht es bessere, die Kantonsgrenzen überschreitende Bahnverbindungen, nicht nur kurzfristig Richtung Zürich und St. Gallen, sondern mittelfristig auch Richtung Süddeutschland, Vorarlberg,Tirol sowie Richtung Südtirol und Lombardei.

Zur Finanzierung der neuen Infrastruktur-Projekte schlägt die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Die eine Hälfte soll neu für den Schienenverkehr, die andere weiterhin für den Strassenverkehr eingesetzt werden. Wird die Initiative angenommen, werden jährlich 800 Mio. Franken frei, mit denen in der ganzen Schweiz die dringenden Verkehrs-Projekte der nächsten 20 bis 25 Jahre finanziert werden können.

Siehe Leserbrief zur öV-Gesamtschau in Graubünden: Zu viele Wünsche für zuwenig Weihnachten

Für weitere Auskünfte: Stefan Grass, Präsident VCS Graubünden, 081 250 67 22 - info@vcs-gr.ch

ÖV in Graubünden: Ausbau statt Abbau
Bekanntlich will der Bundesrat im Rahmen seines neuesten Sparprogramms nur noch Abgeltungen an Regionalverkehrslinien mit einer Mindestnachfrage von 100 Personen pro Tag zahlen. Heute liegt diese Limite bei 32 Fahrgästen pro Tag. Würde diese Massnahme umgesetzt, könnte dies zu einem empfindlichen Kahlschlag im Regionalverkehr führen.

VCS fordert den Halbstundentakt auch in der Südostschweiz
Der VCS Graubünden ist erfreut darüber, dass der Bund das Projekt Bahn 2030 vorantreiben will. Jedoch nur die 21-Milliarden Variante berücksichtigt den Regionalverkehr. Der VCS Graubünden fordert die Engpassbeseitigungen für den Fern- und Güterverkehr in der Südostschweiz, welche dem Halbstundentakt von Chur nach Zürich und nach St. Gallen zugute kommen.

Albula-Neubau hat gegenüber Sanierung fast nur Vorteile
Der Neubau des Albula-Bahntunnels der RhB kostet «nur» 20 Millionen Franken mehr als eine Sanierung. Aus Sicht der RhB werden die Mehrkosten dank vieler markanter Vorteile mehr als aufgewogen.

Bund erwägt, Subventionen für Postautos massiv zu kürzen
Das Sparprogramm des Bundes führt beim öffentlichen Verkehr zu brisanten Vorschlägen. Randregionen und Berggebiete drohen verkehrstechnisch ins Abseits zu geraten, weil unrentable ÖV-Linien kein Geld mehr aus Bern erhalten sollen.

Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»

Der VCS will mit seiner – im März 2009 lancierten und im September 2010 eingereichten – Initiative «Für den öffentlichen Verlkehr» von den zweckgebundenen Mineralölsteuern nur noch die Hälfte für die Strassen weiterhin verwenden. Die andere Hälfte soll neu für die Förderung des öffentlichen Verkehrs eingesetzt werden.

Die bestehende Finanzierung der Verkehrswege verhindert in der Schweiz eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Die Finanzquellen für die Strassen sprudeln äusserst grosszügig und sind langfristig gesichert, während das für den öffentlichen Verkehr nicht zutrifft. Zu tun hat das mit der einseitigen „Zweckbindung“ der Mineralölsteuern für den Strassenbau.

Die Hälfte für den öffentlichen Verkehr

Die Initiative zeigt einen Ausweg aus den enormen Finanzierungsproblemen für die Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB). Sie würde zudem ausreichend Mittel für den Ausbau des öffentlichen Agglomerationsverkehrs bereitstellen und auch die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs voranbringen. Endlich wären die Spiesse für die beiden wichtigsten Verkehrsträger von Strasse und Schiene gleich lang und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik finanzierbar.

Was die Initiative will –> siehe Verfassungstext

Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» verankert die Förderung des öffentlichen Verkehrs erstmals in der Bundesverfassung mit Art. 81a (neu): «Bund und Kantone fördern in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.» Die Initiative bestimmt, dass dazu die Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffzölle dazu verwendet wird. Laut der Übergangsbestimmung muss diese Zuweisung spätestens drei Jahre nach Annahme der Initiative erfolgen.

27 Organisationen unterstützen schweizweit die Initiative – ebenfalls die Bündner Vertretungen

VCS Verkehrs-Club der Schweiz, Sozialdemokratische Partei Schweiz, Grüne Partei Schweiz, Schweizerischer Eisenbahner- und Transportpersonalverband SEV, Alpeninitiative, WWF Schweiz, Greenpeace, Pro Natura Schweiz, Schweizerische Energiestiftung SES, Pro Velo Schweiz, Stiftung für Konsumentenschutz SKS, La Fédération Romande des Consommateurs FRC, Associazione consumatrici della Svizzera italiana ACSI, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Grünliberale Partei Schweiz, POP Vaudois, Evangelische Volkspartei der Schweiz EVP, Christlich-Soziale Partei Schweiz CSP, Junge Grüne Schweiz, JUSO Schweiz, Ecologie libérale, umverkehR, Transfair, Pro Bahn, Schweizerische Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr IGöV, ÄrztInnen für Umweltschutz AefU, Club der autofreien Schweiz CAS.