SBB Cargo überprüft zurzeit 155 der rund 500 Zustellpunkte des Wagenladungsverkehrs – sie alle sind von der Schliessung bedroht. Das ist eine falsche Strategie:

Falsche Verlagerung

Das Schweizer Volk will die Güter auf der Bahn. Das haben mehrere Abstimmungen klar gezeigt. Die Schliessung von einem Drittel der Zustellpunkte führt aber im Widerspruch dazu zu mehreren zehntausend zusätzlichen Lastwagenfahrten jährlich.

Affront gegenüber der Politik

SBB Cargo schafft vollendete Tatsachen, bevor Bundesrat und Parlament ihre Haltung zum Wagenladungsverkehr festgelegt haben. Eine Motion der parlamentarischen Verkehrskommissionen fordert den Bundesrat ausdrücklich auf, Lösungen für eine aktive Güterverkehrspolitik auf der Schiene zu suchen und ein entsprechendes Konzept zu unterbreiten.

Abbau statt Aufbau

Wo der Verkehr nicht rentabel ist, darf SBB Cargo nicht einfach den Betrieb einstellen, sondern muss zusätzliche Kunden gewinnen oder Abgeltungen anstreben.

Stellen bedroht

Dutzende Stellen sind in Gefahr; vor Ort, in den Rangierbahnhöfen, in der Zentrale.

Politische und ökologische Kreise sowie Verkehrsorganisationen tragen die Petition mit: SEV, VCS, WWF, Alpeninitiative, SPS, Junge Grüne, Juso und Pro Bahn haben sich als Initianten eingeschrieben. Grüne, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, EVP und IGöV unterstützen die Petition mit ihrem Namen. Sie alle fordern SBB Cargo auf, das Projekt zu stoppen, bis die politischen Grundlagen klar sind.

Bei diesen Organisationen gibt es eine grosse Übereinstimmung in der Haltung, betont Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV: «Es gilt zu verhindern, dass SBB Cargo ihren Entscheid umsetzt.»

Der drohende Abbau von einem Drittel der Verladestellen für Wagenladungen ist nach Ansicht aller beteiligten Organisationen politisch und wirtschaftlich falsch. «Auch wenn das vom Abbau betroffene Gütervolumen am einzelnen Ort nicht sehr gross ist, sendet der Entscheid ein falsches Signal zu Kundschaft und Öffentlichkeit und widerspricht dem mehrfach geäusserten Volkswillen zur Verkehrsverlagerung», betont die Leiterin Verkehrspolitik des VCS, Caroline Beglinger.

SBB Cargo will vollendete Tatsachen schaffen, bevor überhaupt klar ist, wie der politische Auftrag zum Binnengüterverkehr aussehen soll und wie dessen Finanzierung geregelt wird. Ausgehend von der Verkehrskommission des Ständerats haben beide Kammern des eidgenössischen Parlaments eine Motion (10.3881) überwiesen, die eine Verlagerung des inländischen Güterverkehrs auf die Schiene verlangt (vollständiger Text siehe unten). Voreilig und im Widerspruch zum Motionsauftrag hat der Bundesrat in dieser Sache bereits einen Vorentscheid zugunsten des Abbaus von SBB Cargo gefällt. Mit der Petition «Stopp dem Kahlschlag beim Wagenladungsverkehr» soll ein Marschhalt erreicht werden, um die poltischen Grundlagen zu klären, bevor irreversible Schäden verursacht sind.

Motion 10.3881

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche vorzulegen. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des Güterverkehrs gehalten bzw. vergrössert werden kann und wie Anreize für Innovationen geschaffen werden können. Dabei ist den besonderen Bedürfnissen des Schienengüterverkehrs in der Fläche Rechnung zu tragen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der geltenden Rechtsgrundlagen für den Schienengüterverkehr, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.

Link: www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx