Graubünden braucht die ÖV-Initiative
Einreichung der ÖV-Initiative mit 140'000 Unterschriften in Bern
Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stösst auch in Graubünden an seine Grenzen - vorallem beim Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur. Dies gilt in besonderem Mass für die RhB. Für Graubünden ist die ÖV-Initiative von zentraler Bedeutung.
Um die finanziellen Engpässe bei künftigen Infrastruktur-Projekten in den Griff zu bekommen, lancierte der VCS Verkehrs-Club der Schweiz zusammen mit 26 Allianzpartnern die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr»: 140’759 Unterschriften wurden am 6. September 2010 in Bern eingereicht. Diese Volksinitiative verankert die Förderung des öffentlichen Verkehrs erstmals in der Bundesverfassung: «Bund und Kantone fördern in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.»
Der VCS und SEV in Graubünden unterstützen diese Initiative, weil dadurch in Zukunft auch mehr Mittel für den Bau von weiteren Doppelspurabschnitten zur Fahrplanstabilität und für Fahrzeitverkürzungen bei der RhB zur Verfügung stehen. Mit zusätzlichem Geld aus den Treibstoffzöllen können zum geplanten Halbstundentakt der SBB von Chur nach Zürich, ebenfalls die RhB-Zulaufstrecken aus der Surselva und dem Domleschg nach Chur sowie von Davos, dem Unterengadin und vom Prättigau nach Landquart auf Halbstundentakt ausgebaut werden. Zudem muss der neue Albulatunnel vom Bund gesichert finanziert werden. Die Erreichbarkeit mit der Bahn für Personen- und Güterverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Entwicklung Graubündens. Dazu braucht es bessere, die Kantonsgrenzen überschreitende Bahnverbindungen, nicht nur kurzfristig Richtung Zürich und St. Gallen, sondern mittelfristig auch Richtung Süddeutschland, Vorarlberg,Tirol sowie Richtung Südtirol und Lombardei.
Zur Finanzierung der neuen Infrastruktur-Projekte schlägt die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» eine Neuverteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen vor. Die eine Hälfte der zweckgebundenen Treibstoffzölle soll neu für den Schienenverkehr, die andere weiterhin für den Strassenverkehr eingesetzt werden. Wird die Initiative angenommen, werden jährlich 800 Mio. Franken frei, mit denen in der ganzen Schweiz die dringenden Verkehrs-Projekte der nächsten 20 bis 25 Jahre finanziert werden können.
Aufgleisen
Die Partnerorganisationen der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» wappnen sich für ihren weiteren Weg. Sie gründeten die Allianz «JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr». Diese wird die Kampagne bis hin zum Abstimmungskampf koordinieren. Mehr...