Das Gesetz wird gemäß Stadträtin Sandra Maissen erst nach der Revision der Grundordnung nochmals unter die Lupe genommen. Dort sollen nämlich die bisher noch nicht umgesetzten Forderungen der Stadtverkehrsinitiative einfliessen.
Erst in 2 bis 3 Jahren würde der Gemeinderat nochmals darüber beraten, ob das Gesetz definitiv aufgehoben wird. Sollte das nicht einstimmig erfolgen, greift laut Churer Verfassung das obligatorische Referendum. Dann würde die Churer Bevölkerung darüber entscheiden, was mit dem Stadtverkehrsgesetz passiert. Die Initiative ist das höchste Gut einer modernen Demokratie und kann glücklicherweise nicht so einfach aufgehoben werden.
Der Masterplan Energie und Klima wurde nicht behandelt, da die Unterlagen zu spät eingetroffen seien. Der Antrag auf Verschiebung des Geschäftes der SP Fraktion wurde deshalb gutgeheissen. Auch dort fehlen noch einige griffige Massnahmen für eine klimagerechte Zukunft.
Wir sind froh, dass wir zusammen mit der GLP, der SP und der Freien Liste/Grüne unsere Anliegen verteidigen konnten und danken allen für die Unterstützung im Rat und ausserhalb.
Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass in den Quartieren Tempo 30 zum Standart wird, dass der Verkehr beruhigt und vermindert wird, Fussgänger und Velos den Vorrang haben, dass die Buslinien des Stadtbusses ausgebaut und optimiert werden und dass Chur grüner und im Sommer kühler wird. Zusammen werden wir uns kräftig und lautstark für die geltenden Klimaziele einsetzen.
Der VCS Graubünden